Das Wahlprogramm der FDP - Rheinberg
1. Die Bürgerinnen und Bürger sollen in unsere Gemeinde bestimmen
Für die FDP ist das Engagement der Bürger das tragende Element einer mitmenschlichen Gesellschaft, dem in allen Lebensbereichen mehr Geltung zu verschaffen ist. Nirgendwo wird das so deutlich wie bei der demokratischen Regelung der örtlichen Angelegenheit, der Kommunalpolitik. Die Kommune ist der Ort für bürgerschaftliches Engagement im Sinne einer liberalen Verantwortungsgemeinschaft. Liberale Kommunalpolitik fördert die Einflussmöglichkeit des Einzelnen in unserer Gemeinde. Liberale stehen dafür, dass durch eine behutsame, aber konsequente Verwaltungsreform, durch neue Steuerungsmodelle, durch Budgetierung, dezentrale Ressourcenverwaltung, ein professionelles Controlling und eine moderne Kostenrechnung, eine bürgerfreundliche und effiziente Kommunalverwaltung geschaffen wird. Deshalb unterstützen wir die Schritte zur Verwaltungsreform in unserer Stadt und sehen in der Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF) einen wesentlichen Fortschritt in der Haushaltswirtschaft unserer Stadt. Unser Ziel ist die Umwandlung der Kommunalverwaltung zu einem öffentlichen Dienstleistungsunternehmen durch den schrittweisen Aufbau einer unternehmensähnlichen, dezentralen Führungs- und Organisationsstruktur der Verwaltung. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid als Elemente unmittelbarer Demokratie sind auf große Resonanz gestoßen. Dieses Instrument zwingt auch die großen Parteien und Fraktionen auf die Bürger, ihre Wünsche und Ansichten, einzugehen. Die FDP - Rheinberg wird - wie auch in der Vergangenheit - dieses Instrument zur Stärkung des Einflusses der Bürger weiterhin nutzen. Die FDP will die Verwaltungsabläufe für die Bürgerinnen und Bürger transparenter machen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger in Planungsvorhaben rechtzeitig einbezogen werden. Das gilt insbesondere für große Bauprojekte wie dem Masterplan Innenstadt. Wir wollen auch dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger aktiv an den Haushaltsberatungen beteiligt werden. Dazu soll der Haushaltsplanentwurf im Internet veröffentlicht werden. So können sinnvolle Bürgeranregungen in die Haushaltsberatungen mit einfließen. Für Liberale ist das Bemühen um Integration ausländischer Mitbürger ein besonderes Anliegen. Viele ausländische Mitbürger leben seit langen Jahren bei uns, sie bereichern unser Gemeinwesen und sind aus der kulturellen Vielfalt unserer Stadt nicht mehr wegzudenken. Wir wollen die Mitbürgerinnen und Mitbürger aus den EU-Staaten aufrufen, aktiv und umfassend von ihrem Wahlrecht bei der Kommunalwahl Gebrauch zu machen. Wir möchten die Ausländerbeiräte umgestalten zu Migrationsausschüssen in gemischter Besetzung von Migranten und Deutschen und mit eigenem Budgetrecht ausstatten, um so wesentlich besser als bisher integrative Arbeit leisten zu können. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung ist die unabdingbare Voraussetzung für eine effektive kommunale Selbstverwaltung. Dies erfordert offene, frühzeitige und umfassende Information des Rates und der Bürgerinnen und Bürger seitens der Verwaltung. Deshalb muss die direkte Kommunikationsmöglichkeit der Bürger mit der Verwaltung über das Internet ausgebaut werden. Wir unterstützen den Ausbau des „virtuellen Rathauses“ auch deshalb, um Verfahren und Entscheidungen zu beschleunigen und um Kosten zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und der örtlichen Wirtschaft zu senken.
Sparsamkeit im Bereich der Verwaltung ist und bleibt die erste Voraussetzung für eine gesunde Finanz- und Haushaltsstruktur unserer Stadt. Einsparmöglichkeiten sind weiterhinkonsequent zu nutzen, z.B. durch Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten, Interkommunale Zusammenarbeit, Reduzierung der Zahl der Ausschüsse und Anpassung der Ausschüsse an die Strukturen der Verwaltung. Die FDP zieht eine solide und generationsgerechte Finanzpolitik gegenüber einer populistischen Gefälligkeitspolitik bzw. Klientelpolitik vor. Die Verwaltung muss in allen Bereichen effektiv und sparsam arbeiten. Die Übertragung von Aufgaben an private Unternehmen, Vereine und sonstige Institutionen trägt dazu bei. Aus Gründen der Sparsamkeit, aber auch um nicht in Konkurrenz zum Rheinberger Handwerk zu treten, darf sich die Kommune wirtschaftlich nur dann betätigen, wenn ein dringender öffentlicher Zweck dies erfordert oder wenn zum Beispiel der DLB nachweisbar besser und wirtschaftlicher arbeitet als ein privates Unternehmen. Privatisierung muss dort konsequent vorangetrieben werden, wo Marktmechanismen vorhanden sind oder sich entwickeln können, um Wettbewerbsvorteile zu erreichen, die an die Bürger weitergegeben werden können. „Privat kommt vor Staat“, das gilt auch in der Kommunalpolitik. Um der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, vertraut die FDP - Rheinberg jungen Wahlbürgern Wahlkreise an, damit unsere jungen Aktiven frühzeitig die kommunalpolitischen Probleme kennen lernen, ihre eigenen Vorstellungen einbringen und damit zur Übernahme politischer Verantwortung motiviert werden. Die FDP- Fraktion wird den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar in ihren Fraktionssitzungen zur Verfügung stehen und alles tun, um ein gutes Miteinander von Verwaltung, Rat und Bürgerinnen/Bürger zu fördern.
2. Unsere Gemeinde muss wirtschaftsfreundlich sein
Wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen in Rheinberg sind der zentrale Ansatzpunkt zur Erhaltung von bestehenden und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Sie sind damit zugleich die Voraussetzung für die notwendige soziale Absicherung der Menschen. Sie schaffen ein positives und flexibles Klima für Unternehmen und Investitionen vor Ort. Auch in der Kommunalpolitik gilt: “Erwirtschaften kommt vor Verteilen“. Bestehende und ansiedlungswillige Unternehmen sind durch unbürokratische und umfassende Hilfe bei den Genehmigungsverfahren zu unterstützen. Ein geeignetes Instrument, um die Kundenorientierung des Verwaltungshandelns zu verbessern, ist die Einführung von Qualitätsstandards, sie die „Gütegemeinschaft mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ vorsieht. Diese Zertifizierung kann für Rheinberg aktiv zur Standortwerbung eingesetzt werden. Dabei ist ein professioneller Internetauftritt als Visitenkarte für unseren Wirtschaftsstandort unverzichtbar. Um den Wirtschaftsstandort optimal zu vermarkten und die Leerstände in der Innenstadt zu vermeiden, wollen wir die Implementierung eines StadtManagementsystems überprüfen lassen. Die Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften an der Peripherie der Innenstadt mit einer größeren Verkaufsfläche muss gestattet werden, da hierdurch auch eine Attraktivitätssteigerung und Belebung der Innenstadt erfolgt (Synergieeffekt). Innenstadt ist der Bereich vom Kreisverkehr an der Römerstraße/Bahnhofstraße bis zum Extramarkt und bis zur Aldi/Plus-Ansiedlung an der Xantener Straße Die F D P Rheinberg unterstützt das Gemeinschaftsprojekt „wir 4“ der Städte Kamp-Lintfort, Moers, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg, da hierdurch negative Konkurrenzsituationen unter den beteiligten Städten vermieden werden und die Region über die engeren Grenzen hinaus vermarktet werden kann.
Das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft bilden die kleinen und mittleren Unternehmen, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze erhalten und schaffen. Nur mit einer konsequenten marktwirtschaftlichen und mittelstandsorientierten Wirtschaftsförderung und Wirtschafts-politik in Rheinberg können wir weitere Arbeitsplätze sichern. Dazu gehört auch der schon oben genannte Grundsatz „Privat kommt vor Staat“. Wirtschaftsförderung bedeutet auch, dass die Kommune nicht Aufgaben übernimmt, die auch der Mittelstand erfüllen kann. Wir Liberale bekennen uns zum Industriestandort Rheinberg und setzen uns für eine vernünftige Abwägung zwischen Ökologie und Wirtschaftlichkeit ein. Die Subventionen für den ökonomisch und ökologisch überholten Bergbau behindern eine solche positive Entwicklung. Deshalb lauten die Anträge und Forderungen der FDP auf allen politischen Ebenen : „Schluss mit den Subventionen“ für den Bergbau. Die FDP Rheinberg sorgt für eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Energieversorgung in Rheinberg. Dabei ist der Dreiklang zwischen Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Umweltverträglichkeit die Maxime, nach der wir unsere Energiepolitik auch für die öffentlichen Gebäude ausrichten. Leistungsorientierte und verbraucherfreundliche Wettbewerbskonditionen müssen auch für die Ver- und Entsorgungsunternehmen gelten und die Preisgestaltung muss für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und transparent sein. Wir kämpfen gegen ein "Klima des Gewöhnens" an hohe Gebühren und für eine Belastungs- senkung für Unternehmen und private Haushalte. Dabei müssen nach dem Auslaufen bestehender Verträge (DSD) auch neue Wege überprüft werden, z.B. ob Restmüll und Gelber Müll in einer Tonne gesammelt wird, da eine Trennung besser und kostengünstiger beim Entsorger bzw bei der Müllverbrennung geleistet werden kann.
3. Bildung, Erziehung und Schulen verbessern - für unsere Kinder! Die FDP setzt auf eine Stärkung frühkindlicher Förderung und begrüßt Projekte wie die Sprachstandsfeststellung, da Kinder hierdurch bei Bedarf rechtzeitig gefördert werden können. Wir unterstützen die qualitative und pädagogische Stärkung der Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet als ein Baustein frühkindlicher Förderung. Dabei halten wir die Unterstützung benachteiligter Familien in problematischen Lebenslagen durch freiwillige Patenschaften für sinnvoll. Dabei wollen wir die Erfahrung und das Engagement älterer Menschen für das Gemeinwesen nutzen. Insbesondere der Bildungsbereich kann von ihnen profitieren. Zum Beispiel wenn ältere Menschen Patenschaften für Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien oder ehrenamtliche Aufgaben im Nachmittagsangebot von Kindertageseinrichtungen oder Ganztagsschulen übernehmen. Wir unterstützen den Landeszuschuss zu den Kosten des Mittagessens in Kindergärten und Schulen für bedürftige Familien ebenso wie private Spendeninitiativen auf örtlicher Ebene. Wir fordern den schrittweisen Verzicht auf KiTa-Beiträge und eine Umstellung der Beitragstabelle nach dem Äquivalenzeinkommen bzw. dem Nettoeinkommen. Für die Sicherung der Zukunftschancen unserer Jugend sind die allgemeinbildenden Schulen unverzichtbar. Das gegliederte Schulsystem in unserer Stadt ist in seinem Bestand nachhaltig zu sichern. Dabei darf es keine Privilegien für einzelne oder besondere Schulformen geben. Ziel liberaler Bildungspolitik ist die Bereitstellung bestmöglicher Bildungseinrichtungen mit einer bestmöglichen sächlichen und personellen Ausstattung.
Der einzelnen Schule müssen bei der Zuweisung und Besetzung schrittweise mehr Entscheidungsrechte zugestanden werden. Im sächlich-finanziellen Bereich sollen die Schulen vom Schulträger Pro-Kopf- Pauschalzuweisungen erhalten, über deren Verwendung sie selbständig entscheiden. Weiterhin sollen Schulen die Möglichkeit erhalten, eigene Einnahmen zu erwirtschaften. Die Bevölkerungsentwicklung in Rheinberg und die Entwicklung der Schülerzahlen machen es erforderlich, dass der mittelfristige und langfristige Bedarf an Schul- und Bildungseinrichtungen durch die Schulentwicklungsplanung laufend fortzuschreiben ist. Zur Qualitätssicherung unserer Schulen gehört auch eine ausreichende Betriebsgröße, um den Fachunterricht gewährleisten zu können und eine weitere Abwanderung von Schülern zu verhindern. Wenn diese Voraussetzungen wegen der demographischen Entwicklung nicht mehr gegeben sind, sind wir bereit, neue Modelle eines organisatorischen und pädagogischen Verbundes von Haupt- und Realschule zuzulassen, wenn die Gremien der beteiligten Schulen entsprechende Beschlüsse mittragen. Im Rahmen staatlicher Vorgaben muss es den Schulen möglich sein, sich ein eigenes Profil zu geben. Nur solche Schulvielfalt wird unterschiedlichen Begabungen der Kinder und den Bildungswünschen der Eltern gerecht. Eltern sollen Grundschulen für ihre Kinder frei wählen können, sofern die Kapazität der einzelnen Schulen nach Berücksichtigung der Elternwünsche aus dem jeweiligen Schulbezirk dies zulassen. „Freiheit kommt vor Gleichheit“, auch in der Pädagogik. Die FDP-Rheinberg unterstützt den Ausbau der neuen Kommunikations- und Informations-techniken an unseren Schulen, um unsere Jugend bestmöglich auf ihre zukünftige Lebens- und Arbeitswelt vorzubereiten. Die FDP begrüßt Projekte der Schulpflegschaften zur Verbesserung des Schullebens. Um den wachsenden Bedürfnis nach Ganztagsbetreuung an allen Schulformen nachzukommen, setzt sich die FDP für eine enge Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern (Vereinen, Jugendamt, Wohlfahrtsverbänden, etc) ein. So ist es durch unseren Antrag im Sportausschuss gelungen, die Schulen und den Stadtsportverband im Rahmen der Ganztagsbetreuung zu einem gemeinsamen Vorgehen zusammenzuführen und in einem Kooperationsvertrag die außerunterrichtlichen Bewegungs- Spiel- und Sportangebote zu regeln. Wir unterstützen den Ausbau von Maßnahmen zur Übermittagsbetreuung und zum Ausbau von Mensen, Kantinen und Aufenthaltsräumlichkeiten an den einzelnen Schulen. Einen Zwang zum Besuch einer Ganztagsschule lehnen wir ab. Die FDP steht privatem Engagement bei der Sanierung und Unterhaltung von Schulgebäuden, vor allem in Zeiten knapper Kassen positiv gegenüber. Solche Finanzierungsmodelle, wenn sie sich für beide Seiten rechnen, ermöglichen unseren Kindern in vielen Fällen eine bessere Lernumgebung, anstatt notwendige Sanierungen auf die lange Bank zu schieben. „Public-Private-Partnership“ kann auch eine Lösung sein für die Sanierung von Schulen und Sportstätten, wie Erfahrungen in anderen Städten zeigen. Der Volkshochschule kommt eine besondere Bedeutung im Bildungsbereich zu. Volkshoch-schulen können Menschen zur einem Schulabschluss und zu berufsbezogener Weiterbildung verhelfen. Eine entsprechende Abstimmung dieses Angebotes mit den Kammern, dem Arbeitsamt, freien Trägern der Weiterbildung und den beruflichen Schulen des Kreises Wesel ist anzustreben.
4. Kultur bewahren - Stadtmarketing fördern!
Kultur macht unsere Stadt lebens- und liebenswert und trägt maßgeblich zur Lebensqualität der Bürger bei. Kultur schafft Identität und Identifikation mit der Heimat. Kultur vor Ort dient auch als Gegenpol zu Gewalt, Gleichgültigkeit und Willkür. Kultur ist das entscheidende Moment der Stadtentwicklung über Einzelinteressen hinaus. Nur Kultur sichert letztlich die lebens- und liebenswerte Entwicklung unserer Stadt, in der sich auch noch unsere Kinder und Kindeskinder wohl fühlen. Kultur in unserer Stadt widersteht und übersteht Zeitgeist und die uniforme anonyme Mediengesellschaft. Die FDP will mehr Mut zu Kunst und Kultur. Die zahlreichen kulturellen Aktivitäten der Gesellschaften, Vereine und Kirchen unserer Stadt sind daher wie bisher zu fördern. Dies gilt ganz besonders auch für die einzelnen Ortsteile, die dadurch zusätzlich belebt werden können. Wir begrüßen ein Herausarbeiten der kulturellen Alleinstellungsmerkmale in Rheinberg und fordern eine gemeinsame Vermarktungsstrategie von Kultur und Tourismus , wenn nötig auch außerhalb der Verwaltungsstruktur der Stadt. Die FDP setzt sich dafür ein, ° dass die verschiedenen kulturellen Veranstaltungen (z.B. Kulturherbst) durch Einsatz privater Sponsorengelder erhalten, bzw. weiter ausgebaut werden. ° dass die Volkshochschule und die Büchereien in ihrem kulturellen Angebot gesichert werden. ° dass auch in Zukunft städtische Einrichtungen für freie Initiativgruppen - gegen Gebühren - zur Verfügung gestellt werden ° dass leer stehende Immobilien verstärkt als Zwischennutzung für Kulturschaffende ins Auge gefasst werden ° dass Spenden, Mäzenatentum und private Stiftungen als wichtige Ergänzung der Kulturarbeit vor Ort betrachtet werden ° dass die private Musikschule die Aufgaben der städtischen Musikschule ergänzt bzw übernimmt. - Freie und städtische Kulturarbeit bilden gemeinsam erst das Spektrum des Kulturgeschehens einer Gemeinde. Beide stehen gleichrangig und gleichwertig nebeneinander. Auch die Kulturinstitutionen sollen kostenbewusst mit mehr Eigenverantwortung wirtschaften. Die FDP unterstützt alle Bemühungen, die Städtepartnerschaften mit Leben zu erfüllen - eine große Chance zu unserer aller Bereicherung. Die FDP fördert die Ideen des Stadtmarketing Rheinberg, eine Marke „Rheinberg“ als Kultur-, Wirtschafts- und Messestadt zu schaffen und zu etablieren. Wir begleiten das ehrenamtliche Engagement der Stadtmarketing-Akteure bei der Umsetzung des zieladäquaten Leitbildes und unterstützen die Übertragung des Leitbildes ins Bewusstsein der Bürger durch eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit.
5. Effizienter Umweltschutz statt grüner Ideologie! Für die FDP haben Umwelt- und Naturschutz Vorrang, denn eine gesunde Umwelt ist die Voraussetzung für hohe und dauerhafte Lebensqualität der Bürger. Dabei setzen wir auf Pragmatismus statt auf Ideologie und einem Ausgleich von Ökologie und Ökonomie. Für unsere Stadt Rheinberg und ihre Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies, dass alle städtischen Investitionen sorgfältig in Bezug auf ihre Umweltverträglichkeit zu überprüfen sind und weitaus mehr als bisher geschehen, eine regelmäßige, praxisnahe Aufklärung aller Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt zu erfolgen hat, die darlegt, was jeder einzelne von uns zum Umwelt- und Naturschutz beitragen kann. Dabei gilt es zu beachten, dass Naturschutz, Umweltschutz und Landwirtschaft sich nicht gegensätzlich gegenüber stehen. Gemeinsames Handeln der Interessengruppen führt zu einem verantwortungsbewussten Umweltschutz und zu einer intakten Landwirtschaft. Die FDP fordert daher konkret: ° Landschaft- und Naturschutz im Orsoyer Rheinbogen ist im Rahmen der Ramsa- Konvention konsequent durchzusetzen. ° Der Einsatz von Landwirten als Landschaftspfleger ist zu würdigen. ° Eine ständige Sanierung des Kanalnetzes gehört zu einer umweltschonenden Abwasserbeseitigung. ° Der von uns nicht gewünschte subventionierte Bergbau muss sich den Regeln des Natur- und Umweltschutzes genauso unterwerfen, wie das für andere Unternehmen gilt. ° Nach der Abfallvermeidung ist die Abfallverwertung das oberste Prinzip liberaler Umweltpolitik. Lediglich für den Reststoffbereich, der nicht verwertet werden kann, ist eine Entsorgung über thermische Verwertung unumgänglich. Um Kosten für die Bürger zu vermeiden und die Entsorgung zu optimieren, ist über ein Sammeln von gelben Müll und Restmüll in einer Tonne nachzudenken, da der Müll sowieso nachsortiert wird und die maschinelle Trennung kostengünstiger funktioniert. Dabei sind die Müllgebühren einer besonders kritischen Überprüfung zu unterwerfen und Kostensenkungen an die Bürger weiterzugeben.
6. Verantwortung für soziale Stabilität wahrnehmen!
Rheinberg ist eine familienfreundliche Stadt und unterstützt durch einen Kinderbaulandbonus den Wunsch vieler Familien nach einem eigenen Haus. Diese Familien übernehmen Verantwortung für sich und andere. Sie sind die Grundlage einer jeden Bürgergesellschaft. Die FDP wird sich auch in Zukunft für diese Familien einsetzen. Verwaltung und Rat müssen ehrenamtliches Engagement fördern, mobilisieren und nach besten Kräften unterstützen. Die Dienstleistungsqualität unserer Stadt hängt davon ab, dass wir durch substanziell verbessernde Reformen, insbesondere im System der Gemeindefinanzierung, in die Lage versetzt werden, die Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch wahrnehmen zu können. Hier sind Bund und Land weiterhin gefordert, die Voraussetzungen zu schaffen.
Ältere und behinderte Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht ausgegrenzt werden, wir alle brauchen die Erfahrung und die aktive Mitarbeit der Seniorinnen und Senioren in unserer Gesellschaft. Selbsthilfe und Nachbarschaftshilfe sind zu unterstützen, da sie wesentlich dazu beitragen, diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine selbständige Lebensführung zu erhalten. Die Altentagesstätten und -wohnheime sind auch weiterhin zu fördern, wobei privatwirtschaftlich geführten Heimen eine besondere Bedeutung zukommt. Liberale setzen auf das Engagement von Senioren Die FDP Rheinberg will die Mitarbeit unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger bei der Gestaltung des Gemeinwesens. Viele Menschen sind häufig auch nach Beendigung ihres Erwerbslebens aktiv und produktiv. Die FDP Rheinberg will deshalb nicht allein für den erfüllten Lebensabend des älteren Menschen eintreten, indem sie Altenklubs und Begegnungsstätten fördert, sie will vielmehr, dass diese Menschen ihre Kenntnisse, Erfahrungen und Ideen zum Wohle aller einbringen können, z.B. durch eine Informationsbörse zum Wissensaustausch über Beschäftigungen (Seniorenbüros) und Patenschaften nicht nur für Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien. Nach unserer erfolgreichen Umstrukturierung der ZUFF-Arbeit fordert die FDP, insbesondere die Jugendarbeit der zahlreichen Vereine, Jugendfeuerwehren und der Kirchen zu unterstützen. Diese Arbeit hat eine erheblich größere Breitenwirkung als es je durch städtische Bemühungen erreichbar ist. Die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Finanzmittel für Jugendarbeit ist in diesem Sinne zu überprüfen und anzupassen. Wir setzen uns auch in Zukunft für den Ausbau von offenen Kinder- und Jugendtreffs ein und unterstützen den Aufbau eines Kinder- und Jugendrates. Eltern haben das alleinige Recht, aber auch die Pflicht, ihre Kinder zu erziehen. Bildungs- einrichtungen können nicht das aufholen, was Eltern versäumt haben. Die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Elternhaus sowie Schulen und Kindergärten kann durch den Abschluss von Erziehungsvereinbarungen, die die Aufgaben und Pflichten beider Seiten beschreiben, unterstrichen werden. Zugleich müssen diejenigen Eltern gefördert werden, die mit ihrer Erziehungsverantwortung überfordert sind. Die beteiligten Eltern und Institutionen müssen stärker vernetzt werden. Wir begrüßen Projekte wie beispielsweise „Willkommensbesuch von Familienhebammen“ und „Elternbriefe“. Unsere Kommune muss vom Bund und Land die Möglichkeit bekommen, Angebote für die wirklich Bedürftigen zu zentrieren und bedarfsgerecht so individuell wie möglich zu unterstützen. Wir wollen innovative Konzepte des Förderns und Forderns entwickeln, um die Bedürftigen zu schützen und die Bequemen wieder in den Arbeits- und Aktivitätsprozess der Gesellschaft zu integrieren.
7. Erholung, Freizeit, Sport
Dem Freizeitverhalten kommt ein wachsender Stellenwert in unserer Gesellschaft zu. Eine sinnvoll ausgefüllte Freizeit trägt zu einer hohen Lebensqualität bei und unterstützt in allen Altersgruppen die Gesundheitsförderung. Eine kommunale Sport- und Freizeitpolitik muss Alternativen zu Fernsehen, Computer und Langeweile anbieten.
Es muss deshalb Aufgabe der Stadt sein, ein an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiertes Angebot sicher zu stellen. Dabei ist zu beachten, dass sich die Voraussetzungen in den letzten Jahren verändert haben. Viele Personen verfügen über Zeitressourcen im Vormittagsbereich, die Gruppe der Rentner ist zu einer Hauptzielgruppe geworden, der Wunsch nach Trendsportarten wird immer wieder deutlich und letzten Endes haben Einsparung wie die im Gesundheitsbereich Auswirkungen auf das Sportverhalten vor Ort. Es muss deshalb in enger Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Stadtsportverband und der Stadt möglich sein, die sportlichen Aktivitäten der Rheinberger zu fördern und ein vielfältiges, am Bedarf der Bürgerinnen und Bürger orientiertes Angebot an Sportstätten sowie Freizeit- und Erholungseinrichtungen sicherzustellen. Die Rheinberger Sportvereine - zusammengeschlossen im Stadtsportverband - leisten über die sportlichen Aktivitäten hinaus einen wichtigen Beitrag zur praktischen Sozialarbeit und bilden eine tragende Säule zur Sicherstellung der Daseinsfürsorge in unserer Stadt. Die Sportvereine stellen mit mehr als 8000 Mitgliedern die größte gesellschaftliche Gruppe in Rheinberg da. Ihre sozialpolitische Bedeutung für die Stadt rechtfertigt eine umfassende Förderung. Die FDP fordert deshalb die Entwicklung eines umfassenden Sportförderkonzeptes in Zusammenarbeit mit dem Stadtsportverband, das u.a. die Gewährung von Zuschüssen für die Übungsarbeit in den Vereinen und die Gewährung von Zuschüssen für die Anschaffung von Grundsportgeräten vorsieht. Wir fordern die Erarbeitung und Fortschreibung einer zukunftsorientierten Sportstättenentwicklungsplanung, um notwendige Baumaßnahmen in Zukunft zu gewährleisten. Dabei sollten die Vereine Sportschwerpunkte in Absprache mit dem Stadtsportverband entwickeln. Die FDP setzt sich für die Entwicklung von Konzepten ein, die helfen sollen, Kosten bei der Unterhaltung von Sportstätten zu sparen. Wir sind der Ansicht, dass die Eigeninitiativen der Sportvereine im Bereich der Unterhaltung und Pflege der Sportstätten weiter gefördert und ausgebaut werden sollten. Die FDP hat sich dafür eingesetzt, dass den Sportvereinen in Rheinberg eine zentrale Rolle im Bereich der Bewegungs-, Spiel- und Sportangebote im Rahmen der offenen Ganztagsgrundschule zukommt. Die Angebote der Sportvereine sollen gegenüber denen anderen Anbieter vorrangig behandelt werden. Die FDP unterstützt die Fortschreibung des Paktes für den Sport in Rheinberg, der die Rahmenbedingungen und Aufgabenschwerpunkte einer kommunalen Sportentwicklung in den nächsten Jahren festschreibt. Dabei kommt dem ehrenamtlichen Engagement eine besondere Bedeutung zu, die wir weiter aufwerten und fördern werden. Dieses Engagement darf nicht durch eine Vielzahl kommunaler Regeln und Bürokratie erschwert werden.
8. Attraktivität der Innenstadt stärken – Mobilität ausbauen
Rheinberg ist eine Flächengemeinde mit einer Innenstadt und verschiedenen Ortsteilen. Für die FDP Rheinberg ist es von besonderer Bedeutung, dass der unverwechselbare Charakter unserer Stadt bewahrt und fortentwickelt wird. Dies gilt gleichrangig für alle Ortsteile. Stadt- und Verkehrsplanung haben diese Zielvorstellungen zu berücksichtigen und gleichzeitig die Qualität von Wohnen, Arbeiten und Freizeit zu verbessern.
Bei der Verkehrspolitik müssen die Belange der Stadtentwicklung, der Wirtschaftsförderung, des Individualverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs aufeinander abgestimmt werden. Private und öffentliche Bedürfnisse müssen gleichermaßen berücksichtigt werden. Für eine kontinuierliche städtebauliche Entwicklung ist ein ausreichendes Angebot an Park & Ride - Plätzen zum Beispiel im Bereich der Bahnhöfe Millingen und Innenstadt ebenso notwendig wie ein höherer Standard im ÖPNV. Wir fordern daher den Anschluss des Rheinberger Tarifgebietes an den VRR, um den Bürgern kostengünstige Mobilitätsangebot zu ermöglichen und die Umwelt zu schonen. Die Stadt muss Sorge tragen die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit die Rheinberger City verstärk als Einkaufs- und Verweilstadt akzeptiert wird. Kreisverkehre sind im Bereich der Orsoyer/Moerser Straße und im Bereich der Bahnhofstraße/Außen- und Innenwall zur Verbesserung des Verkehrsflusses notwendig, um die Innenstadt (Markt) vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Die FDP unterstützt eine zügige Umsetzung des „Masterplans Innenstadt“. Die Innenstadt ist das Herzstück von Rheinberg. Sie steht im harten Wettbewerb, unter stetigen Veränderungsdruck und im politischen Diskurs. Attraktivität entsteht im Zusammenspiel des Angebotes an Waren und Dienstleistungen, der städtebaulichen und stadt- gestalterischen Qualität, der Erreichbarkeit und der Erlebnis- und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Ein Konzept zur Vitalisierung der Innenstadt ist das eine, seine Umsetzung das andere. Daran werden wir mit der Verwaltung und mit externen Sachverständigen arbeiten. Verkehr bringt - trotz aller auch damit verbundenen Belastungen - Leben, Lebensqualität und Urbanität in unsere Stadt. Solange der Personennahverkehr in unserer Flächengemeinde unzureichend ist, muss die Parkraumbewirtschaftung kundenorientiert sein. Wir sind daher für ein Parkscheibensystem und gegen Parkgebühren, die darüber hinaus lediglich zu einem verstärktem Parkaufkommen in den angrenzenden Wohnbereichen führen. Wir gestalten neue Parkflächen in der Kamper Straße und an der Bahnhofstraße/Stadtpark. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind im gesamten Stadtgebiet weiter zu entwickeln. Insbesondere im Bereich der Durchgangsstraßen in allen Ortsteilen können Verkehrsinseln in den Kreuzungsbereichen dazu beitragen. Für die reinen Wohngebiete fordern wir Geschwindigkeitsbeschränkungen (Tempo 30). Ein- und Ausgänge in diesen Wohngebieten sind durch Einschnürungen zu entschärfen.
9. Sicherheit in der Stadt schaffen!
Eine liberale Bürgergesellschaft braucht Freiheit der Entfaltung, ebenso aber auch konsequenten Schutz vor Gewalt, Kriminalität, Belästigung und Unsicherheit. Wir müssen vor Ort konsequenter als bisher die Gefahrenabwehr durch unsere Ordnungsbehörden wahrnehmen und entwickeln. Über die polizeiliche Prävention hinaus müssen alle gesellschaftlich relevanten Gruppen für mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sorgen. So muss z.B. die Bauleitplanung bereits im Vorfeld Gefahren in Entwicklungen für rechtsfreie Räume erkennen und bei der Aufstellung von Bebauungsplänen beachten. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass eine lebens- und liebenswerte Stadt auch eine „saubere“ Stadt ist, die nicht zunehmend und achtlos durch Wohlstandsmüll und Gleichgültigkeit strapaziert und zu Lasten der Mitmenschen vernachlässigt wird. Ebenso muss die "Unkultur des Wegsehens" durch eigenes gutes Beispiel, konsequente Wahrnehmung und aufmerksamen Hinsehen in eine "Kultur des Hinschauens und Bemerkens" umgewandelt werden. Dazu gehört auch das Installieren eines Bürgertelefons in der Verwaltung, damit die Bürger Missstände, Problemzonen und Auffälligkeiten registrieren und unterhalb der Schwelle der polizeilichen Verfolgung weiterleiten können.
„Mehr fahnden – weniger verwalten“ bedeutet für uns, dass Beamte der Polizei und des Ordnungsamtes präsent und ansprechbar für die Bürgerinnen und Bürger auf der Straße sind und nicht durch unnötige Verwaltungsbürokratie an den Schreibtisch gebunden sind. Die Öffentliche Sicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Verantwortungsträger in der Stadt und im Land, und nicht allein eine Aufgabe der Polizei. Dazu gehört im weiteren auch die Forderung nach verstärkter Polizeipräsenz/Ordnungsamt auf den Straßen, die Forderung nach besserer Ausstattung der Polizei mit bürotechnischen Gerät und Personal, damit die uniformierten Beamten wesentlich mehr als bisher draußen ansprechbar, erkennbar und präsent sind. Für die FDP ist jede Polizeiwache ein Wert an sich. Deshalb werden wir uns auch in Zukunft für den Erhalt der Rheinberger Polizeiwache einsetzen.
V.i.S.P. und Kontaktanschrift
Herbert Becker Asternweg 12, 47495 Rheinberg
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