Streit wegen des Awo-Neubaus in Rheinberg DER Westen 06.11.2015
Durfte die CDU ein nichtöffentliches Ergebnis nennen? Der Bürgermeister lässt das prüfen
Die FDP wunderte sich ausdrücklich per Pressemitteilung, die SPD wählte den geräuschärmeren Weg und trat an die Verwaltung heran. Beide Parteien eint jedoch: Sie wollen nicht einfach hinnehmen, dass die CDU über Inhalte aus nichtöffentlichen Sitzungen redet – so geschehen nach Meinung von FDP und SPD in Sachen geplanter Awo-Bau. Sie gehen davon aus, dass Bürgermeister Frank Tatzel in dieser Angelegenheit tätig wird „und diesen Fauxpas nicht einfach so durchwinkt“, schrieb der FDP-Fraktionsvorsitzende Herbert Becker.
„Wir haben den Bürgermeister gebeten, das zu prüfen. Er will es an die Kommunalaufsicht weitergeben“, so Jürgen Madry, Fraktionsvorsitzender der SPD gegenüber der NRZ. „Zusätzlich haben wir beantragt, dass das Thema im nächsten Haupt- und Finanzausschuss aufgerufen und dann für öffentlich erklärt wird.“ Seiner Ansicht nach gab es Gründe, das nichtöffentlich zu behandeln. „Dazu gehören auch Abstimmungsergebnisse!“
Erich Weisser, Fraktionsvorsitzender der CDU, sieht in der Pressemitteilung keinen Verstoß. „Wir haben uns in dieser Angelegenheit anwaltlich beraten lassen. Uns wurde in einer mündlichen Vorabauskunft erklärt, dass auf keinen Fall ein Ordnungsgeld verhängt, sondern höchstens eine Missbilligung ausgesprochen werden könnte.“ Schützenswert an dem Vorgang sei der Inhalt des Grundstückskaufvertrags. „Aber das haben wir nicht erklärt, sondern lediglich gesagt, dass wir dagegen sind.“
