Rheinbergs Etat ohne Auflagen genehmigt. RP vom 17.07.2014

1507659288Bürgermeister Hans-Theo Mennicken kann zufrieden sein: Der Kreis Wesel als Aufsichtsbehörde genehmigte den Etat 2014 und das Haushaltskonsolidierungskonzept ohne Wenn und Aber.

Gute Nachrichten aus dem Kreishaus: Die Aufsichtsbehörde stimmt dem Haushaltsplan für das Jahr 2014 und dem Haushaltskonsolidierungskonzept zu. Gut fünf Millionen Euro müssen aus der Rücklage genommen werden.

Was die Finanzen angeht, steuert die Stadt Rheinberg einen guten Kurs. Das bestätigte gerade der Kreis Wesel, namentlich für das laufende Jahr: Die Aufsichtsbehörde auf der anderen Rheinseite genehmigte den Rheinbergern den Haushalt 2014, und zwar ohne Auflagen. Auch die im Haushaltskonsolidierungskonzept vorgesehenen Maßnahmen wurden so gut geheißen, wie die Rheinberger sie geplant haben.

Wie wichtig diese Planung ist, zeigt ein Blick auf die Eckdaten des Etats: Einnahmen von gut 68,9 Millionen Euro stehen Ausgaben von 74,02 Millionen Euro gegenüber – Klartext: Rheinberg schreibt im Jahr 2014 rund fünf Millionen Euro Miese. Immerhin deutlich weniger als zunächst befürchtet. Auf diesen leichten Verbesserungen müsse aufgebaut werden, um so schnell wie möglich einen Haushaltsausgleich und das Beenden der Haushaltssicherung zu erreichen, so Kämmerer Bernd Löscher bei der Einbringung des Etatentwurfes im vorigen Dezember.

Exakt geht es um ein Defizit von 5,08 Millionen Euro – Geld, das aus der allgemeinen Rücklage genommen wird. Das im Sommer vorigen Jahres von allen Fraktionen beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept will diese Schere zwischen Soll und Haben binnen zehn Jahren schließen. Und so, wie 2013 beschlossen, wird’s auch gemacht – die Aufsichtsbehörde sah in ihren Ausführungen zum aktuellen Haushalt jedenfalls keinen Anlass, die Rheinberger zum Feinjustieren von Stellschrauben im finanziellen Räderwerk zu ermahnen.

Wofür die Stadt das Geld ausgibt, das ihr zur Verfügung steht, hatte Kämmerer Bernd Löscher bei der Einbringung des Etats im Stadtrat beschrieben: Größter Block bei den ordentlichen Ausgaben werden 2014 mutmaßlich „Transferaufwendungen“ sein. Etwa die Kreisumlage, die Gewerbesteuerumlage, aber auch die Beteiligung Rheinbergs an der Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit. Immerhin rund 12,3 Millionen Euro waren im Etatentwurf 2014 für Investitionen vorgesehen. Der Löwenanteil (knapp 4,5 Millionen) für Tiefbaumaßnahmen. 2,7 Millionen Euro als Investitionszuschüsse vor allem für die U 3-Betreuung verschiedener Träger und 2,4 Millionen für den „Erwerb von beweglichem Anlagevermögen“ – womit im Wesentlichen Feuerwehrfahrzeuge gemeint waren.

Um möglichst zeitnah zu wissen, wo die Stadt Rheinberg finanziell steht, wird im Stadthaus nach den gesetzlichen Vorgaben nun im Halbjahrestakt ein entsprechender Bericht aufgestellt. Die aktuelle Fortschreibung ist gerade in Arbeit. Auch den Haushalt für 2015 hat die Verwaltung längst im Blick.

Und da gibt es eine Besonderheit zu beachten: Der Etat fürs nächste Jahr wird von der Aufsichtsbehörde erst dann genehmigt werden, wenn die Stadt den Abschluss für das Haushaltsjahr 2012 vorlegen kann. Zur Einordnung auf der Zeitschiene: Zurzeit ist noch der Abschluss für 2009 in der Mache, formal fertig, bis Ende des Jahresende wird er „stehen“, so Bürgermeister Hans-Theo Mennicken im Gespräch mit der Rheinischen Post. Die Arbeiten an den Abschlüssen der Folgejahr laufen parallel. Ein Problem, mit dem die Teams in vielen Rathäusern fertig werden müssen. Denn die Umstellungsschwierigkeiten auf das neue Kommunale Finanzmanagement schlagen noch immer durch.

Von Rainer Kaussen

 

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