Rheinberg verlängert Vertrag NRZ Rheinberg 13.12.2017

Foto: Wolfgang Krause

Der Rat stimmte gestern nun doch für eine Verlängerung des Konzessionsvertrages mit dem KWW. Anwohnerprotest wegen Bauarbeiten am Annaberg

Rheinberg. Die Stadt Rheinberg bleibt nun doch dem Verbund mit Alpen, Sonsbeck und Xanten treu und verlängert den Konzessionsvertrag mit dem Kommunalen Wasserwerk (KWW) bis zum 31.12.2032. Mit den Stimmen von CDU und Grünen setzte sich eine knappe Mehrheit gegen die Ratsvertreter von SPD, FDP und Linken durch, die für einen Ausstieg plädiert hatten. FDP-Fraktionschef Herbert Becker hatte zuvor noch einmal den Standpunkt erklärt: „Wir sollten den Vertrag vorsorglich kündigen, um dann nachverhandeln zu können.“ Und auch Jürgen Madry (SPD) hält die Kündigung „für richtig.“ Jürgen Bartsch (Grüne) hielt dagegen, dass man „die Kontrollmöglichkeit verlieren und die eigenen Geschäftsanteile entwerten würde – wir hätten also mehr Nachteile.“ Von einem Misstrauen gegenüber den Nordkommunen könne er jedenfalls nicht sprechen, fühle sich auch keinesfalls über den Tisch gezogen. Und in Richtung Michael Kuklinski, der für die SPD letztmals im Rat saß und sich nochmals vehement für die Kündigung aussprach, um einen neuen Vertrag auszuhandeln, sagte Bartsch: „Lieber Michael, du willst zum Abschied als tapferer Siegfried einen Drachen bekämpfen, ich aber sehe keinen Drachen im Norden.“ Kuklinski hatte erklärt, dass man durchaus mit dem KWW weitermachen wolle, aber zu anderen Bedingungen. Auch um Veränderungen in der Satzung zu erreichen – und nicht nochmals von den anderen Kommunen überstimmt zu werden. Erich Weisser (CDU) sprach sich klar für eine Verlängerung des Vertrages aus: „Ich sehe keine Gefahr, etwas aus der Hand zu geben. Es hat nie Probleme gegeben. Alle Kommunen haben doch das Ziel, gutes Wasser zu einem guten Preis zu bekommen.“ Sein Vertrauen in die Nordkommunen sei in keinster Weise angekratzt fügte Josef Devers (CDU) hinzu: „Dieses Theater hier ist fast unerträglich.“ KWW-Geschäftsführer Otfried Kinzel, der die Diskussion verfolgt hatte, konnte letztendlich doch zufrieden den Heimweg antreten.

Rund 30 Anwohner vom Annaberg hatten sich eingangs zur Fragestunde eingefunden – und machten ihrem Ärger Luft. „Wir sind stinksauer“, erklärte Peter Obel, der sich stellvertretend über die Bauarbeiten im Zuge der Kanalsanierung beklagte – und über mögliche Zuzahlungen für die Straßenerneuerung. Werner Seyfried forderte die Stadt auf, Nachverhandlungen mit der RAG anzugehen, um Zuschüsse zu erhalten. Dieter Paus, Technischer Beiegeordneter, erklärte indes die Gesetzeslage: Die Bürger müssten bei den Straßen die Differenz zwischen Zeit- und Neuwert zahlen. „Aber nachverhandeln können wir nicht.“ Die Kritik an einer möglicherweise schludrigen Arbeit der Baufirma kam aber an: Noch heute will die Stadt die Baustellen rund um die Schützenstraße kontrollieren.

Christian Schyma

 

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