Rat beschließt Haushalt und Schulprogramm RP 15.02.2017

Foto: Ralf Vogel

Rat beschließt Haushalt und Schulprogramm

Ablehnen oder zustimmen? Mit dieser Entscheidung habe sich seine Fraktion diesmal sehr schwer getan, gestand CDU-Sprecher Erich Weisser gestern Abend in der Ratssitzung ein. Trotz einiger Bauchschmerzen bei Punkten wie dem Raumprogramm für die Europaschule, der Rückführung der Reinigungskräfte in die Stadtverwaltung und dem „halbierten“ Neubaugebiet am Annaberg stimmte die CDU dem Haushaltsplan für 2017 mehrheitlich zu. Nur Brigitte und Josef Devers, Marc Schwarzer und Harald Körner scherten aus – das Quartett enthielt sich bei fast allen Tagesordnungspunkten der Ratssitzung. Das roch nach fraktionsinterner „Fundamental-Opposition light“.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke hatten weniger Probleme und stimmten für den Haushalt. Wobei Jürgen Bartsch (Grüne) darauf verwies, dass sich das Defizit durch eine satte Gewerbesteuernachzahlung zwar verbessert habe, aber immer noch bei 3,5 Millionen Euro liege. Die Grünen befürchten, dass sich die finanzielle Lage auch 2020 nicht verbessern wird. Der Beitrag zum Fonds Deutsche Einheit in Höhe von 1,8 Millionen Euro sei eine erhebliche „Unwägbarkeit“, ebenso die Kreisumlage.

Herbert Becker (FDP) argumentierte, bei der Einbringung des Haushalts durch Kämmerer Bernd Löscher habe die FDP gedacht „schlimmer geht’s nicht mehr“. Durch die Nachzahlung und einige andere Faktoren habe sich das düstere Bild ein wenig aufgehellt. Becker dankte ausdrücklich den vielen ehrenamtlich tätigen Menschen in der Stadt. „Ich hoffe, wir können noch lange auf diese Ehrenamtler zählen, dann klappt es auch weiterhin mit unserem Haushalt“, so der Liberale. Letztendlich wurden Haushalt und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts einstimmig bei Enthaltungen beschlossen. Der Rat beschloss auch das Förderprogramm „Gute Schule 2020“, um das sich im Schulausschuss eine lange Diskussion gerankt hatte. Für die CDU sagte Katharina Hötte, ihre Fraktion sei für den Beschlussvorschlag der Verwaltung, der besage: Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermittel aus dem Gute-Schule-Programm bei der NRW-Bank in Höhe von jeweils rund 350.000 Euro pro Jahr zu beantragen. Es geht dabei um die IT-Ausstattung der Rheinberger Schulen. Hötte sagte, eine gute Infrastruktur sei wichtig: „Was nutzen und die besten Endgeräte, wenn die Infrastruktur nicht stimmt.“ Der Beschluss fiel einstimmig bei einer Enthaltung (Simon Thölke/Grüne). Auch die SPD war dafür, mit dem Kommunalen Rechenzentrum zusammenzuarbeiten. Dietmar Heyde (Grüne) war wichtig, dass die „Kümmererstelle“ – ein Administrator in den Schulen – nicht vergessen werde. Das sah auch die FDP so.

Von Uwe Plien

 

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