Pressemitteilung

FDP begrüßt Kommunalwahltermin am 30.August 2009

Die FDP Rheinberg begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Verfassungsgerichtes, den Kommunalwahltermin am 30.August 2009 zu bestätigen.

„Es ist für alle ehrenamtlichen Kommunalpolitiker selbstverständlich und zwingend, dass die Kommunalwahl in einem eigenständigen Wahlentscheid durchgeführt wird“, erklärt FDP Vorsitzender Herbert Becker.

Die Wahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, wie von den Antragstellern vor Gericht gefordert, zeigt den mangelnden Respekt vor der Eigenständigkeit der Politik in unseren Städten und Gemeinden.

Auch den Ausführungen des Innenministers Dr. Ingo Wolf ist das Gericht gefolgt und bejaht die Entscheidung, die Bürgermeister in einem Wahlgang zu wählen.

FDP Rheinberg

Herbert Becker