Pressemitteilung vom 28.11.2013

soliDer umstrittene „Kommunal-Soli“ ist verabschiedet. Finanzstarke Kommunen sollen für besonders arme Städte und Gemeinden von 2014 bis 2022 jährlich 91 Millionen Euro zahlen. Die Geberkommunen demonstrierten dagegen vor dem Landtag.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat trotz heftiger Proteste den umstrittenen „Kommunal-Soli“ verabschiedet. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stimmten am späten Mittwochabend nach hitziger Debatte für die Regelung, nach der finanzstärkere Kommunen nun von 2014 bis 2022 jährlich 91 Millionen Euro für arme Städte und Gemeinden aufbringen müssen. Rund 400 Vertreter der Geberkommunen hatten zuvor lautstark vor dem Düsseldorfer Parlament protestiert.

„Dem Soli bieten wir Paroli“ war auf Plakaten zu lesen. Feuerwehrsirenen, Pauken und Trompeten unterstützen die Protestrufe wie „Soli weg, hat kein Zweck“.

Zu der Protestaktion hatten die Geber-Kommunen aufgerufen, allen voran der Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto). Die rheinische Stadt gehört neben Düsseldorf zu den Haupteinzahlern. Bis 2022 sollen die „reichen“ Kommunen jährlich 91 Millionen Euro aufbringen.

„Wir wollen den Abgeordneten zeigen, dass es nicht so ist, dass sich niemanden kümmert, wenn das Gesetz so entschieden wird“, sagte Zimmermann. Das Geld benötige man dringend selbst und wolle es nicht in den „Soli“ stecken. Zimmermann ist Mitbegründer der Jugendpartei Peto und wurde 2009 zum damals jüngsten Bürgermeister in NRW gewählt.

Auch der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) war unter den Demonstranten. „Der Gesetzesentwurf ist absoluter Murks. Es gibt große handwerkliche Fehler. Deshalb muss er vom Tisch“, sagte Elbers. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Karl-Josef Laumann, sagte zu den Demonstranten: „Eine Regierung, die so handelt, braucht Druck, und den erzeugen Sie heute.“ Er kündigte zudem eine namentliche Abstimmung an.

Düsseldorf soll 13,3 Millionen Euro zahlen

Laut Beschluss im Landtag  müssen ab kommenden Jahr 59 finanzstärkere Städte und Gemeinden besonders hoch verschuldete Kommunen unterstützen. Die Oppositionsfraktionen lehnen den Soli ab. Bis 2022 sollen die „reichen“ Kommunen jährlich 91 Millionen Euro aufbringen. Die Landesregierung hatte die zunächst geplante Summe von rund 180 Millionen Euro bereits um die Hälfte reduziert.

In einer Mitteilung erklärte Innenminister Ralf Jäger (SPD): „Mit der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme. Wir überfordern keine Kommune.“ Das Land trage den Löwenanteil der Zahlungen und gehe „an die Grenze seiner Belastbarkeit“.

Monheim soll im kommenden Jahr 23,5 Millionen und Düsseldorf 13,3 Millionen Euro zahlen. In Düsseldorf wird die von 49 Kommunen geplante Klage koordiniert. Sie soll eingereicht werden, wenn das Gesetz im Landtag verabschiedet wurde. Der „Soli“ soll an 27 Kommunen gehen. Die Zahlergemeinden befürchten, dadurch selbst in große Finanzprobleme zu geraten. (dpa)

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