NRZ 24.08.2009, Daniel CNOTKA
Das kostet die Politik
Wie hoch ist das Bürgermeister-Gehalt, wie hoch die Aufwandsentschädigung für Stadträte? Antworten und jede Menge Zahlen
220 000 Euro überweist Deutschland seiner „Chefin” Angela Merkel jährlich auf das Konto. Das ist viel Geld. Ihr Gehalt klingt im Vergleich zu einem Top-Manager wie Deutsche Bank- Chef Josef Ackermann reichlich mickrig. Der hat im Jahr 2005 11,9 Millionen Euro bekommen. Rheinbergs Bürgermeister Hans-Theo Mennickens monatliches Gehalt laut Tabelle des Innenministeriums: 6686,55 Euro. In puncto Machtfülle hinken diese Vergleiche. Gleiches gilt auch für den Vergleich Abgeordneter und Stadtrat.
Bundespolitik kostet jährlich Milliarden Euro, Flugbereitschaft, Dienstwagen, Personenschutz und, und, und. Die Kosten für die hiesige Kommunalpolitik hat Michael Tillig vom Fachbereich Personal und Organisation im Blick. Die Aufwandsentschädigung für die Ratsmitglieder ist landesweit einheitlich geregelt.
Zunächst die Ratsleute: 166 Euro bekommt jeder pro Monat als Aufwandsentschädigung. Dazu kommen 17 Euro pro besuchter Rats- oder Ausschusssitzung. Sachkundigen Bürgern überweist die Stadt 22 Euro pro Sitzung. Der erste Stellvertreter des Bürgermeisters bekommt 756 Euro, der zweite 378 Euro, die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD 756 Euro, deren Stellvertreter je 252 Euro. Die Vorsitzenden der kleinen Fraktionen FDP und Grüne erhalten 504 Euro pro Monat.
Die Feierabendpolitiker finanzieren mit den Bezügen ihre jeweilige Partei. Die offiziell freiwillige Abgabe beträgt bei SPD und Grünen 30 Prozent, bei der CDU 20 Prozent des Betrages, der als Aufwandsentschädigung gezahlt wird. Bei der FDP gibt jeder soviel er mag. So spendet Fraktions-Chef Herbert Becker monatlich 50 Euro.
215 000 Euro stehen für Entschädigungen fürs laufende Jahr im städtischen Haushalt. Inklusive Pauschalen, Sitzungsgelder, Verdienstausfälle und Fahrtkostenersatz. Die Zustellung der Sitzungsunterlagen schlägt mit 11 000 Euro zu Buche, das Ratsinformationssystem kostet 1000 Euro per Anno. Der unmittelbare Personalaufwand kostet 70 000 Euro und entspricht 0,75 Stellen im Ratsbüro.
Neben den Politikern erhalten auch die Fraktionen Geld. Sie erhalten pro Jahr Zuwendungen für die Bereitstellung von Räumen und Büroausstattung (sogenannte geldwerte Leistungen) und Geldleistungen. Beides ist nach der Fraktionsgröße gestaffelt. Bei den Geldleistungen bekommt die kleinste Fraktion FDP 1483 Euro, die CDU als größte Gruppe 3682 Euro. Geldwerte Leistungen: FDP: 1889 Euro, CDU: 5532,96 Euro.
Reichtümer verdienen die Damen und Herren Freizeit-Politiker also nicht während der Ratssitzungen. Einen Stundenlohn mögen die meisten sicher gar nicht ausrechnen. Kommunalpolitik gilt aber ohnehin als Ehrenamt, die Fraktionsmitglieder verdienen ihren Lebensunterhalt etwa als Lehrer, Beamte oder haben ein Auskommen als Rentner.
Ein Zubrot können die Ratsherren durch Tun in Aufsichtsräten, etwa der Sparkasse verdienen. Oder sich in den Land- oder Bundestag hochdienen und Profipolitiker werden. 7668 Euro erhalten Bundetagsabgeordnete im Monat plus 3782 Euro Kostenpauschale. Landtagsabgeordnete erhalten in NRW inklusive aller Pauschalen 9633 Euro pro Monat.
