Neues Konzept für den Einzelhandel in Rheinberg NRZ 30.09.2016
Foto: Wolfgang Krause
Über den Weg dorthin streitet die Politik: Aktualisierung des alten Konzepts oder Aufstellung eines neuen?
Im Grunde genommen war sich der Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss einig: Das Einzelhandelskonzept ist nicht mehr aktuell und bedarf der Änderung. Immerhin stammen die Regelungen, die festlegen, was wo in der Stadt verkauft werden darf und was wo nicht, aus dem Jahr 2006. Aber wie diese Änderungen auf den Weg gebracht werden sollen, darüber waren sich die Mitglieder des Ausschusses uneins.
Die Verwaltung hatte, ausgehende von einem Antrag der FDP, das Konzept zu überarbeiten, vorgeschlagen, das Büro „Junker und Kruse, Stadtforschung – Planung“ aus Dortmund mit der Überarbeitung des Konzepts zu beauftragen, also die Fachleute, die bereits das bestehende Einzelhandelskonzept erstellt haben. Dabei sei von Kosten in Höhe von 25 000 Euro auszugehen. Die CDU war mit diesem Vorgehen einverstanden. Die SPD legte sich allerdings quer. „Wir haben ein Konzept, dass aber an einigen Stellen nicht gelebt wird“, kritisierte Peter Tullius. „Das sollte man überarbeiten, kein neues Konzept erstellen, das Geld dafür sparen“, regte er an. „Die Verwaltung soll gucken, was andere Kommunen machen, eine Arbeit an der Hochschule schreiben lassen oder das alte Konzept abarbeiten. Die Stärkung der Innenstadt ist ja weiter unser Ziel.“ Simon Thölke begrüßte für die Grünen den Antrag der FDP. „Aber wir vermissen das Thema Digitalisierung, Potenziale und Strategien für den digitalen Verkauf.“
Rainer Mull (FDP) mutmaßte eine „gesetzliche Verpflichtung, solch ein Konzept regelmäßig zu erneuern“, zog aber in Zweifel, ob das vom selben Büro gemacht werden sollte. „Die SPD will weiter rumwurschteln. Wir brauchen aber ein Konzept, das neu ist. Die Digitalisierung gehört unbedingt da hinein.“
Der technische Beigeordnete Dieter Paus gab zu bedenken, dass „es schwierig ist, nur über den Tellerrand hinauszuschauen – es soll ja um Rheinberg gehen“. Dazu gehöre auch das Thema Internethandel, das Entwickeln von Strategien, damit die Geschäfte langfristig lebensfähig seien. Das Erstellen eines neuen Konzepts sei aber sehr viel teurer als das Aktualisieren. Und: Das bisher beauftragte Unternehmen kenne die Datenbasis. Es liefere ein stringentes Ergebnis mit der Überprüfung, was sich verändert und wie ausgewirkt habe.
Passend zu diesem Thema wurde im Ausschuss auch über die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich nordöstlich der Xantener Straße gesprochen. „Was jetzt dort im Plan dargestellt ist, geht heute nicht mehr“, so Paus. Festgesetzt werden solle statt des Gewerbegebiets ein großes Einzelhandelsgebiet – also eine Anpassung an die dort schon herrschende Nutzung mit Discountern und einem Tierbedarfsmarkt zum Beispiel. Und dafür müsse nicht einfach nur der Bebauungs-, sondern auch der Flächennutzungsplan geändert werden. Dadurch kann auch festgelegt werden, welche woanders bestehenden Geschäfte vor Beschädigung bewahrt werden sollen.
