Landesregierung bestraft Rheinberger Sparwillen

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Pressemitteilung

Landesregierung bestraft Rheinberger Sparwillen

Die Rheinberger Bürger werden durch die Zwangsabgabe „Kommunalsoli“ in ihren Konsolidierungsbemühungen bestraft.

„Wir haben die Bürger mit Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie mit Ausgabenkürzungen in den verschiedensten Bereichen an der Haushaltssicherung beteiligt und den Rheinberger Haushalt in eine positive Entwicklung gebracht“, so Fraktionsvorsitzender Becker.

Jetzt werden wir dafür bestraft und sollen mit unserem „fiktiven Reichtum“ Städte wie z.B. Moers und Dinslaken, die nicht so nachhaltig an ihrem Haushalt gearbeitet haben, unseren Reichtum schicken.

Gleichzeitig werden uns die Landeszuweisungen gekürzt, sodass wir im nächsten Jahr

2 Millionen Euro weniger für den Rheinberger Haushalt und damit für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung haben, so die Liberalen.

„Kranke Kommunen werden nicht dadurch gesund, indem man gesunde Kommunen krank macht“, meint Becker.

FDP Fraktion

Herbert Becker

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