FDP: Wasserversorgung sichern – Konzept den Bürgern erläutern LokalKlick 27.07.2017

Herbert Becker (l.), FDP-Fraktionsvorsitzender in Rheinberg und Thomas Hommen, FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender in Alpen (Fotos: privat)

Die FDP Rheinberg fordert Bürgermeister Tatzel auf, so schnell wie möglich die Ratsfraktionen und die Bürger zu informieren, wie es mit der Wasserversorgung in Rheinberg weitergehen wird. Ebenso sieht der Alpener FDP-Partei- und Fraktionschef Thomas Hommen den Alpener Bürgermeister Thomas Ahls in der Pflicht, es seinem Amtskollegen in Rheinberg gleichzutun, die Diskussion um die Zukunft der kommunalen Wasserversorgung offen und transparent zu führen und die Bürgerinnen und Bürger mit in die Fragestellungen mit einzubeziehen. „Denn schließlich“, so Hommen, „sind es am Ende die Bürgerinnen und Bürger, die die (Wasser-) Rechnung bezahlen müssen.“

Bekanntlich ist auf Drängen der drei „Nordgemeinden“ Alpen, Xanten und Sonsbeck, der Vertrag mit der NIAG als Dienstleister und Serviceteam für das Kommunale Wasserwerk zum 31.12.2018 gekündigt worden, obwohl die Stadt Rheinberg als größter Anteilseigner sich dagegen ausgesprochen hatte.

Die o.g. vier Städte hatten als Eigentümer des Wasserwerkes in den letzten 10 Jahren die NIAG als Kompetenzteam für alle betriebswirtschaftlichen und wasserwirtschaftlichen Belange beauftragt und beschäftigt. Obwohl es mit der NIAG bis heute keine Probleme gibt, den Städten weitere 100.000,–Euro pro Jahr als Gewinn zugesichert worden ist und die vier Gemeinden auch den Geschäftsführer bestellen können, stimmten die Vertreter der „Nordgemeinden“ in der Gesellschafterversammlung ohne Not für die Kündigung des Vertrages.

„Wir werden nach der Sommerpause einen detaillierten Antrag im Rat stellen, damit die Bürger wissen, was im nächsten Jahr auf sie zukommt“, erklärt Herbert Becker, der Rheinberger FDP-Fraktionsvorsitzende. „Jetzt wollen wir aber auch ein Konzept sehen wie es weitergehen soll, was bis heute – trotz mehrfacher Nachfragen – noch nicht vorliegt.“ Es müsse auch in Zukunft sichergestellt sein, dass z.B. die Pumpen auch bei erhöhter Nachfrage nicht ausfallen und dass die Qualität des Trinkwassers zum fairen Preis gesichert sei. „Der Bürger als Zwangskunde hat ein Recht darauf zu erfahren, wie die bisher wasserwirtschaftlich unkundigen Verwaltungen die Versorgung sicherstellen wollen“, so Becker.

Für Alpen fordert die lokale FDP zusätzlich die Einbindung des Energie- und Klimabeirates in die KWW-Problematik. Mehrfach haben die Alpener Liberalen bereits gefordert, den Energie- und Klimabeirat in aktuelle Fragestellungen der Gemeinde mit einzubeziehen.

„Unsere Forderung ist aber bislang ungehört verhallt“, so Thomas Hommen. „Insbesondere die Fragen der Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der KWW und der NIAG hätten nach unserer Ansicht nicht nur zwischen Verwaltungsmitarbeitern und politischen Gremien diskutiert werden sollen.“ Hommen weiter: „Die Einbeziehung der Fachleute hätte der Diskussion sicher gut getan. Man muss fast davon ausgehen, dass die Verwaltung die Einberufung des Gremiums scheut, um unliebsamen Fragen kompetenter Fachleute aus dem Weg gehen zu können. Insbesondere die bisherige Konzeptlosigkeit in der Frage der Übernahme der Wasserversorgung in kommunale Hände spricht Bände. Nach derzeitigem Stand der Dinge fahren wir die kommunale Wasserversorgung blindlings an die Wand. Das ist schlicht unverantwortlich“.

Auch bemängeln die Liberalen, dass der seit Herbst letzten Jahres im Amt befindliche Klimaschutzmanager der Gemeinde Alpen dem Gremium bisher gänzlich unbekannt sei. Die Freien Demokraten sind der festen Überzeugung, dass der anstehende Klimawandel, die aktuellen Fragestellungen zur KWW und deren möglicher Ausweitung auf die Geschäftsfelder Energie und Müllentsorgung Themen sind, die sowohl mit kompetenten Fachleuten als auch dem Klimaschutzmanager im Energie- und Klimabeirat besprochen werden sollten.

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