FDP-Vorsitzender Mull nennt SPD-Forderungen „alten Hut“ RP vom 07.02.2014

IFDie Liberalen wollen für die Umsetzung von Projekten Fördervereine gründen – auch wegen der
Zuschüsse.
RHEINBERG (kau) Die Stadtentwicklung ist nach Einschätzung des FDP-Ortsverbandes eines der zentralen
Themen der Zukunft Rheinbergs. Das Spardiktat des Haushaltsicherungskonzeptes (HSK) zeige dabei nur sehr enge Möglichkeiten auf. Deshalb sei es der FDP Rheinberg von Anfang an wichtig gewesen, sämtliche Fördertöpfe in Betracht zu ziehen. In der Vergangenheit hat das Stadtmarketing dabei mehrere Impulse an die Verwaltung zum Anzapfen von Fördertöpfen gegeben Ortsvereinsvorsitzender Rainer Mull: „Es gibt einen Arbeitskreis Innenstadtentwicklung gemeinsam mit der Verwaltung, einen Masterplan aus dem Workshop ,Innenstadtentwicklungsplan Rheinberg? aus dem Jahr 2008, und es liegt bereits ein integriertes Entwicklungskonzept vor.“ Die Umsetzung in Zeiten der Haushaltsicherung sei der Knackpunkt, stimmen Mull und Ratsherr Norbert Nienhaus überein. Da helfe es auch nicht, „wenn bei der SPD Rheinberg der Wahlkampf eröffnet wird.“ Die von der SPD geforderten Handlungen (RP berichtete) seien „ein alter Hut und entsprechen den von der FDP Rheinberg bereits eingebrachten Inhalten in das Entwicklungskonzept.“
Handeln und Umsetzen seien Gebot der Stunde, die Fördertöpfe seien nicht ewig da. Deshalb fordern die Liberalen gerade im Zusammenhang mit dem aktuellen Projekts „Vorschläge für das Alte Rathaus“, dass aus
den vielen guten Ideen der Bürger ein tragfähiges, gemeinsames Konzept erstellt wird. Die Gelder müssten so viel wie möglich über Fördertöpfe finanziert werden. Dazu seien oftmals Förder- oder Trägervereine notwendig. Die sollten mit dem Nutzungskonzept gegründet werden.
Die Stadt werde trotzdem um eine Instandhaltung nicht herumkommen – vergleichbar mit dem Borther Bad, dass für rund 500 000 Euro instand gesetzt werden soll. Ohne Trägerverein werde weder die Instandsetzung des Borther Bades, noch eine Nachnutzung des Alten Rathauses auf den Weg gebracht werden können.

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