FDP für Investoren auf dem Messe-Areal RP 22.01.2018

Foto: Christoph Reichwein

Liberale beklagen Stagnation und wünschen sich, dass in Rheinberg nicht alles schlechtgeredet wird.

Während sich die Nachbargemeinde Kamp-Lintfort prächtig entwickelt, herrscht in Rheinberg durch politisches Zaudern Stagnation – zu diesem Schluss kommt die Rheinberger FDP angesichts der Entwicklung rund um das Messe-Niederrhein-Areal.

Seit 70 Jahren sei das frühere Reichel-Gelände großflächiges Industrie- und Gewerbegebiet, ergänzt um die Rheinberger Heide, die als Erweiterung der Gewerbefläche ab 2000 inzwischen auch belegt ist genau wie das Industriegebiet Nordring und andere Gewerbegebiete.

Herbert Becker, FDP-Fraktionsvorsitzender, dazu: „Für die Erschließung dieser Fläche wurde eigens die Umgehungsstraße gebaut. Somit ist das in Privatbesitz befindliche Reichel-Areal die letzte Möglichkeit, in Rheinberg einen wirtschaftlichen zukunftsweisenden Ausbau voranzutreiben und durch neue Arbeitsplätze sowie Gewerbesteuereinnahmen zur Belebung der Stadtentwicklung beizutragen. Schulen, Kindergärten, Bäder, Bibliotheken, Kultur und Sport müssen auch bezahlt werden.“

Becker wirft die Frage auf, wozu die Stadt in der Wirtschaftsfördergemeinschaft wir4 sei, „wenn wir Investoren regelmäßig verprellen“. Beispiele seien die verpasste Chance, auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhauses St. Nikolaus eine Seniorenresidenz zu errichten, die Ansiedlung des Awo-Kreisverbandes oder die Entwicklung des Gewerbegebiets Xantener Straße.

Schon vor zwei Jahren habe ein Investor das Projekt einer modernen Messe mit umliegender Gewerbenutzung vorgestellt, „das mal wieder totdiskutiert wurde“. Investoren würden in Rheinberg nicht begrüßt, sondern als böse Buben dargestellt und vertröstet. Der Schaden für die Stadt und die Bürger sei enorm. Die Ideen der Anwohner, die alle an einem Gewerbegebiet gebaut haben, seien „nett, aber illusorisch“. Alle baurechtlichen Auflagen, neben dem Gewerbe zu bauen, seien seinerzeit erfüllt worden, also seien auch in umgekehrter Richtung die Auflagen durchgesetzt. Becker: „Auch Gewerbetreibende haben Rechte und nicht nur Pflichten.“ Die FDP: „Ein schöner Park, Wohnbebauung, Kulturzentrum etc. sind völlig unrealistisch und erinnern an ,Wünsch Dir was‘, da wirtschaftlich nicht darstellbar und nicht im Sinne des Eigentümers.“

Ein kaum durchsetzbares Umwidmen in Wohngebiet müsste durch Rücknahme vorhandener Wohnbauflächen ausgeglichen werden, gleichzeitig wäre das letzte Gewerbegebiet verloren. Becker: „Als Alternative hätte die Stadt eine vergammelnde, nicht genutzte Industriebrache.“ Wie in jedem Bauverfahren werde eine Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Den Liberalen stelle sich die Frage, warum es nicht möglich sei, im Rahmen der baurechtlichen Möglichkeiten ein klares Ja von Politik und Verwaltung in Richtung der Investoren zu senden.

 

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