FDP-Fraktion berät Haushalt 2015

Presseerklärung zur Fraktionsklausur vom 25.04.2015

In schwieriger gesamtwirtschaftlicher Lage einen akzeptierbaren Haushalt aufzustellen stellt besondere Herausforderungen an Politik und Verwaltung. Dies ist bei den diesjährigen Beratungen der Rheinberger Liberalen zum Haushaltsplan 2015 erneut klar geworden.

In intensiver Diskussion mit Bürgermeister Hans Theo Mennicken und dem Kämmerer Bernd Löscher wurden die finanzielle Lage der Stadt, die gestalterischen Möglichkeiten und die konkreten Ansätze der FDP beleuchtet.

„Die Verwaltung hat mit dem jetzt vorliegenden Haushaltszahlen eine akzeptable und solide Arbeit abgeliefert. Im Rahmen der Haushaltssicherung sind die wesentlichen Maßnahmen zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung ergriffen worden, ohne weitere Einschnitte planen zu müssen“, fasst der Vorsitzende der FDP- Fraktion, Herbert Becker, die Präsentation der der Fraktion vorgelegten überarbeiteten Zahlen des Kämmerers zusammen.

Vor dem Hintergrund einer um insgesamt 4 Millionen höheren Belastung der Stadt durch gekürzte Schlüsselzuweisungen des Landes, einer ungerechtfertigten Solidaritätsabgabe an ärmere Kommunen und einer erhöhten Abgabe an den Kreis Wesel ist nach Ansicht der FDP der Haushalt jetzt verabschiedungswürdig.

Weitere Ergebnisse der Fraktionsklausur wollen die Liberalen in die Beratungen der Ausschussarbeit einbringen.

„Keine zusätzlichen Steuererhöhungen, keine Verschlechterungen bei der städtischen Müllabfuhr für die Bürger, weitere Sanierungen der Straßen in den Ortsteilen und im Innenstadtbereich – wie bei der Gelderstraße – stehen auf der Agenda“, so Becker.

Einig war man sich darüber, keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen.

„Wir können uns aber vorstellen, gegebenenfalls eine Empfehlung für eine Kandidatin/ einen Kandidaten auszusprechen“, so der Fraktionsvorsitzende.