Die Gebühren für die Rheinberger Kindergärten werden steigen Der Westen 05.12.2015
Zusätzlich zur ohnehin beschlossenen dreiprozentigen Steigerung ab August 2016 will die Politik mehr Einnahmen in diesem Bereich erzielen.
Dass die Elternbeiträge für die Betreuung in Kindergärten zum 1. August 2016 um drei Prozent steigen werden, steht bereits seit dem Haushaltssicherungskonzept von 2014 fest. Hinzu kommt aber auch noch eine politisch gewollte Erhöhung. CDU-Fraktionschef Erich Weisser sprach in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses von einem „schwierigen Thema, wenn man dem Bürger in die Taschen greifen will und muss, aber wir müssen die Einnahmesituation verbessern“. Immerhin habe es seit 2009 moderate Elternbeiträge gegeben, eine gesetzliche Regelung 2011 habe auch positive Auswirkungen gehabt.
Drei neue Gebührenmodelle waren in der Diskussion. Die CDU regte an, für das zweite Kind einer Familie einen Beitrag in Höhe von 25 Prozent zu erheben. Weitere Kinder sollen beitragsfrei bleiben.
„Fundierte Entscheidung treffen“
Allerdings zog die CDU diesen Antrag wieder zurück. Sie will zunächst noch abwarten, was das Gemeindeprüfungsamt sagt, dass sich mit diesem Bereich auch in Rheinberg befasst hat. „Wir wollen erst dessen Empfehlung abwarten“, so Weisser. Er regte eine Sondersitzung des Ausschusses im Januar an, um dann aufgrund der Zahlen „eine fundierte Entscheidung treffen zu können“.
Die Grünen sprachen sich für eine Beitragsfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen in Höhe von 20 000 Euro aus. Danach soll es in 10 000-Euro-Schritten jeweils eine neue Beitragsstufe geben bis zur Höchstgrenze von 100 000 Euro. Die Verwaltung soll das bis zur nächsten Sitzung durchrechnen.
Die SPD, von der, so Klaus Lang, der „ursprüngliche Antrag“ ausgegangen war, konnte sich mit dem Vorschlag der Grünen anfreunden . Er bat darum, eine gemeinsame Tabelle zu erstellen, damit man sich dann im Januar auf eine Erhöhung verständigen könne.
Einmalige Erhöhung um vier Prozent?
Lothar Lucht (FDP) plädierte für „eine gerechtere Lösung“. Er regte eine einmalige Anhebung von vier statt drei Prozent an, die danach wieder auf drei Prozent sinken solle. Auch von der Vertreterin des Jugendamtselternbeirats kam ein zustimmendes Signal. Es brauche mehr Geld, weil gewisse Dinge teurer würden. Und die Eltern seien durchaus bereit, mehr zu zahlen. Der Aufschub der Entscheidung sei dafür geeignet. die Stimmung bei den Eltern zu erfassen und festzustellen, was sie mehr geben könnten.
