Antrag für den nächsten Haupt- und Finanzausschusses am 28.09.17
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tatzel,
wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses am 28.09.17 zu setzen:
Der Rat der Stadt Rheinberg beauftragt die Verwaltung, den Verkauf der Geschäftsanteile an KDN und KWW zu folgenden Bedingungen zu prüfen:
Der Geschäftsanteil der Stadt Rheinberg an KDN und KWW soll den Kommunen Alpen, Sonsbeck und Xanten zum Kauf angeboten werden.
Der zu zahlende Kaufpreis setzt sich zusammen aus dem seinerzeitigen Kaufpreis den die Stadt Rheinberg gezahlt hat, zuzüglich des Rheinberger Anteils an der Entschädigung für die Einstellung des Betriebes des KWW-Wasserwerkes Rheinberg.
Wenn die Kommunen die Geschäftsanteile an KDN / KWW nicht erwerben möchten, sollen sie ( mit dem Mindestangebot des vorgenannten Kaufpreises für die Kommunen) ausgeschrieben werden.
Für den Verkauf der Geschäftsanteile an KDN / KWW und das Kündigen der Konzession zum 31.12.2017 ist ein weiterer Ratsbeschluss erforderlich.
Begründung:
Die Gesellschafterversammlung des KWW hat gegen die Stimmen der Vertreter der Stadt Rheinberg die Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages mit der NIAG beschlossen.
Dem voraus gegangen war eine Entscheidung des Rates der Stadt Rheinberg, diesen Beschluss erst dann zu fassen, wenn die darauf folgende Entwicklung des KWW von den Bürgermeistern der Kommunen Alpen, Sonsbeck und Xanten plausibel dargestellt worden ist.
Dies ist bis heute nicht erfolgt.
Stattdessen hat der Sprecher der KWW-Gesellschafterversammlung, Herr Bürgermeister Ahls, über die Presse vage Chancen für das KWW beschrieben.
Als Beispiel nannte er die gemeinsame Abfallentsorgung. Diese Idee ist alles andere als neu, denn dies wurde bereits in den 80. Jahren diskutiert. Sie ist seinerzeit auf Betreiben der so genannten Nordkommunen nicht weiter geführt worden.
Außerdem hat das KWW mit der NIAG und deren Schwesterbetrieben in der Rethmann-
Gruppe bereits einen Geschäftspartner, der alle in Frage kommenden gemeinsamen Aktivitäten abdecken kann.
Die Vertreter der Nordkommunen gehen offensichtlich davon aus, sie können erst ihren größten Partner im KWW überstimmen und brüskieren, und anschließend die Aktivitäten mit diesem auch noch ausbauen.
Wir können uns das nicht vorstellen und sind der Meinung, dass die Interessen der Stadt Rheinberg unter den derzeitigen Bedingungen durch einen präzise formulierten Wasser- Lieferungsvertrag besser gesichert sind.
Deshalb bitten wir den Rat der Stadt Rheinberg um Zustimmung.
Weitere Begründungen erfolgen mündlich.
Herbert Becker
FDP Fraktion
